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unter Eigentumsvorbehalt

См. также в других словарях:

  • Eigentumsvorbehalt — Der Eigentumsvorbehalt ist die Übergabe einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung (in Deutschland nach § 449 Abs. 1 und § 929, § 158 Abs. 1 BGB). Der Eigentumsvorbehalt prophezeit einen zukünftigen… …   Deutsch Wikipedia

  • Eigentumsvorbehalt — Ei|gen|tums|vor|be|halt 〈m. 1〉 Vereinbarung, dass eine verkaufte Sache bis zur Zahlung beim bisherigen Eigentümer verbleiben soll * * * Ei|gen|tums|vor|be|halt, der (Rechtsspr.): vertraglicher Vorbehalt, nach dem eine verkaufte u. übereignete… …   Universal-Lexikon

  • Eigentumsvorbehalt — (Pactum reservati dominii), bei Rechtsgeschäften, namentlich bei Kaufverträgen, die eine Eigentumsübertragung bezwecken, die Nebenbestimmung, daß der Eigentumsübergang von einem gewissen Ereignis, z. B. vollständiger Zahlung des Kaufpreises,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Eigentumsvorbehalt — I. Begriff:Besondere Abrede beim ⇡ Kaufvertrag über bewegliche Sachen, durch die sich der Verkäufer das ⇡ Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Der Verkäufer ist zum ⇡ Rücktritt vom Vertrag… …   Lexikon der Economics

  • Zufälliger Untergang — Unter der Gefahr des zufälligen Untergangs (im Volksmund auch als höhere Gewalt bekannt) ist im deutschen bürgerlichen Recht die von keinem Vertragsteil zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung zu verstehen. Diese Gefahr trägt grundsätzlich nach …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungseigentum — Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt und ist der praktisch wichtigste Fall der Übereignung nach §§ 929, 930 BGB. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsübereignung — Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt und ist der praktisch wichtigste Fall der Übereignung nach § 929, § 930 BGB. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung… …   Deutsch Wikipedia

  • Anwartschaftsrecht — Das Anwartschaftsrecht ist als solches nicht gesetzlich definiert. Der Bundesgerichtshof definiert das zivilrechtliche Anwartschaftsrecht wie folgt: Von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts, müssen schon so viele Erfordernisse… …   Deutsch Wikipedia

  • Negativerklärung — Die Negativerklärung oder Negativklausel ist eine in unbesicherten Kreditverträgen oder Anleihen enthaltene Zusicherung des Schuldners, dass er künftigen Gläubigern keine Kreditsicherheiten zur Verfügung stellen wird oder gleichzeitig den von der …   Deutsch Wikipedia

  • Fräsmaschinenfall — Der Fräsmaschinenfall ist ein berühmter deutscher Rechtsstreit, der 1968 vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden wurde.[1] Der Fall ist für die juristische Ausbildung bis heute von Bedeutung, weil in ihm komplizierte Fragen des… …   Deutsch Wikipedia

  • Fräsmaschinen-Fall — Der Fräsmaschinenfall ist ein deutscher Rechtsstreit, der 1968 vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden wurde.[1] Der Fall ist für die juristische Ausbildung von Bedeutung, weil in ihm komplizierte Fragen des Sachenrechts… …   Deutsch Wikipedia

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